Nutzungsbedingungen

Einleitung

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie eporner.com nutzen.

Diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“ oder „TAC“) regeln Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung von eporner.com, den zugehörigen Seiten, Funktionen, Schnittstellen und Diensten, auf die diese Bedingungen Anwendung finden (zusammenfassend die „Website“ oder der „Dienst“). Sie bilden eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem nachstehend genannten Diensteanbieter.

In diesen Bedingungen beziehen sich „Eporner“, „wir“, „uns“ und „unser“ auf den Diensteanbieter. „Sie“ und „Ihr“ beziehen sich auf die Person, welche die Website nutzt, und gegebenenfalls auf die juristische Person, die diese Person wirksam vertritt. „Inhalte“ umfassen sämtliche Texte, Bilder, Fotografien, Audio- und Videodateien, Software, Daten, Metadaten und sonstigen Materialien, die über die Website verfügbar sind.

Durch den Besuch, den Zugriff, die Registrierung oder anderweitige Nutzung der Website bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen verstehen und akzeptieren. Wenn Sie sie nicht akzeptieren, dürfen Sie die Website nicht nutzen.

0A. Diensteanbieter und rechtliche Kontaktstellen

0A.1. Die Website und die über sie verfügbaren Dienste werden von MW MEDIA (dem „Betreiber“) bereitgestellt und betrieben. Korrespondenz in Bezug auf die Website, die Dienste oder diese Bedingungen kann an folgende Anschrift gerichtet werden: MW Media 64/607 Hoi Yuen Road, Yen Sheng Centre KWUN TONG, KOWLOON - HONG KONG E-Mail: contact@eporner.com

0A.2. Allgemeine Supportanfragen können über die Kontakt / Support-Seite oder per E-Mail an contact@eporner.com eingereicht werden.

0A.3. Mitteilungen von Behörden der EU und der Mitgliedstaaten zur Verordnung (EU) 2022/2065 können an dsa@eporner.com gesendet werden. Für solche Mitteilungen werden Polnisch und Englisch akzeptiert.

0A.4. DMCA-Urheberrechtsmeldungen können über die Seite für Urheberrechtsansprüche oder an dmca@eporner.com eingereicht werden.

0A.5. Zuständige Behörden können Rechtsersuchen außerhalb des DSA an contact@eporner.com richten. Der gesonderte Kanal nach Artikel 11 DSA ist in Abschnitt 0A.3 angegeben.

0A.6. Jede Adresse außerhalb Polens, die an anderer Stelle im Dienst angegeben ist, ist nur eine Verwaltungs- oder Korrespondenzadresse. Sie ersetzt nicht den Sitz des Diensteanbieters oder ändert nicht die Identität des Vertragspartners.

0A.7. Steht eine andere Bestimmung dieser Bedingungen im Widerspruch zu einer Bestimmung, die zwingende Rechte ausdrücklich wahrt oder zwingendes Recht umsetzt, hat letztere im Umfang des Widerspruchs Vorrang.

0A.8. Der Nationale Rundfunkrat Polens (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji, „KRRiT“, gov.pl/web/krrit) ist die zuständige Behörde für Angelegenheiten, die polnische Video-Sharing-Plattformen betreffen.

0A.9. Die Kontaktkanäle werden für die in diesen Bedingungen beschriebenen Zwecke bereitgestellt. Das Absenden einer Nachricht begründet für sich genommen keinen Anspruch des Absenders auf eine individuelle Antwort, außer soweit eine Antwort nach geltendem Recht erforderlich ist, unter anderem gemäß den Abschnitten 0B.8, 10.4, 10.5, 10.6 und 10B.5.

0B. Elektronische Dienstleistungen und Beschwerden

0B.1. Je nach den verfügbaren Funktionen bietet die Website elektronische Dienste an, die Folgendes umfassen: das Durchsuchen, Suchen und Streamen von Videos, Bildern und damit zusammenhängenden Informationen für Erwachsene; die Registrierung und Verwaltung eines Nutzerkontos; das Speichern von Einstellungen, Favoriten und Wiedergabelisten; das Hochladen, Hosten und Veröffentlichen von Nutzerbeiträgen; Kommentare, Profile und Community-Funktionen; Werkzeuge zum Melden von Inhalten und für Beschwerden; die Funktionen des einbettbaren Players und der API sowie CPP-Funktionen für zugelassene Partner. Eine Funktion kann je nach Konto, Gerät, Standort, rechtlichen Anforderungen und technischer Verfügbarkeit variieren.

0B.2. Für die Nutzung sind ein mit dem Internet verbundenes Gerät, eine für die ausgewählten Inhalte ausreichende Verbindung und ein aktueller Browser erforderlich, der HTML5, TLS und JavaScript unterstützt. Für einzelne Funktionen können technisch notwendige Cookies oder lokale Speicherung erforderlich sein. Für Kontofunktionen, die E-Mail-Kommunikation nutzen, ist eine aktive E-Mail-Adresse erforderlich. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, das Gerät, den Browser und die Sicherheitssoftware in angemessen aktuellem Zustand zu halten.

0B.3. Die Nutzung eines Internetdienstes birgt Risiken, darunter unbefugter Zugriff auf ein Konto, schädliche Links oder Dateien, Nachverfolgung durch Dritte und Datenverlust. Nutzer sollten ein nur einmal verwendetes Passwort wählen, Zugangsdaten schützen, Links vor dem Öffnen prüfen und ihr Gerät sowie ihre Software schützen. Informationen über Software, Cookies und sonstige von der Website verwendete Daten finden sich in der Datenschutzerklärung und in etwaigen über den Dienst angezeigten Cookie-Hinweisen.

0B.4. Ein Vertrag über einen nicht registrierten elektronischen Dienst kommt zustande, wenn der Nutzer diesen Dienst in Anspruch nimmt, und endet, wenn der Nutzer ihn nicht mehr nutzt. Ein Vertrag über registrierte Funktionen kommt zustande, wenn die Registrierung abgeschlossen ist und diese Bedingungen akzeptiert werden. Ein Vertrag über eine optionale Funktion kommt zustande, wenn der Nutzer diese Funktion aktiviert oder nutzt.

0B.5. Ein Nutzer kann die Nutzung eines nicht registrierungspflichtigen Dienstes jederzeit einstellen. Ein registrierter Nutzer kann die Löschung seines Kontos über ein dafür bereitgestelltes Kontowerkzeug oder über die Kontakt-/Supportseite beantragen. Die Beendigung eines Dienstes verpflichtet uns nicht zur Löschung von Informationen, die wir nach geltendem Recht aufbewahren müssen oder dürfen, einschließlich gemäß Abschnitt 10B.7.

0B.6. Die Nutzer dürfen keine rechtswidrigen Inhalte zur Verfügung stellen. Die detaillierten Verbote und Moderationsregeln sind in diesem Dokument aufgeführt.

Beschwerden über elektronische Dienstleistungen

0B.7. Eine Beschwerde über die Funktionsweise oder Bereitstellung eines elektronischen Dienstes kann über die Kontakt-/Supportseite oder an contact@eporner.com eingereicht werden. Ein besonderes Formular ist nicht erforderlich. Soweit verfügbar, sollte die Beschwerde das betreffende Konto oder den Dienst bezeichnen, das Problem und das maßgebliche Datum beschreiben und die gewünschte Abhilfe angeben. Wir können Informationen anfordern, die vernünftigerweise erforderlich sind, um die Beschwerde zuzuordnen und zu prüfen.

0B.8. Wir antworten innerhalb der nach geltendem Recht vorgeschriebenen Frist. Soweit Artikel 7a des polnischen Verbraucherrechtegesetzes anwendbar ist, wird eine Verbraucherbeschwerde binnen vierzehn (14) Tagen nach ihrem Eingang auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger beantwortet. Eine kürzere zwingende Frist für eine bestimmte Meldung, einschließlich Abschnitt 10B.5, hat Vorrang.

0B.9. Diese Bedingungen werden vor Vertragsabschluss kostenlos und in einer Form zur Verfügung gestellt, die es ermöglicht, sie zu erhalten, zu reproduzieren und zu speichern.

1. Nutzungsberechtigung

1.1. Sie dürfen die Website nur nutzen, wenn Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind. Wenn das Volljährigkeitsalter in Ihrer Gerichtsbarkeit höher als achtzehn ist, müssen Sie dieses höhere Alter erreicht haben.

1.2. Sie dürfen die Website nicht nutzen, wenn der Zugriff auf oder die Nutzung der Website nach geltendem Recht verboten ist.

1A. Altersprüfung und Zugangskontrolle

1A.1. Wenn dies nach geltendem Recht erforderlich oder zum Schutz von Minderjährigen erforderlich ist, können wir von Ihnen verlangen, dass Sie eine Altersprüfungs- oder Altersüberprüfungsmaßnahme abschließen, bevor Sie auf den gesamten oder einen Teil des Dienstes zugreifen.

1A.2. Sie dürfen eine Altersprüfungsmaßnahme nicht umgehen, stören, übertragen oder betrügerisch abschließen; Sie dürfen das Ausweisdokument, das Bild, das Konto, das Überprüfungsergebnis oder die verifizierte Sitzung einer anderen Person nicht verwenden oder einer anderen Person dabei helfen.

1A.3. Wir können den Zugang verweigern, einschränken oder aussetzen, wenn eine erforderliche Maßnahme nicht abgeschlossen wurde oder wenn ein begründeter Verdacht auf Betrug, Umgehung oder Nutzung durch einen Minderjährigen besteht.

1A.4. Informationen über personenbezogene Daten, die zur Altersprüfung verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung oder in einer Mitteilung, die vor Beginn der betreffenden Maßnahme angezeigt wird.

1A.5. Wir wählen Methode, Technologie, Anbieter, Umfang und Häufigkeit der Altersprüfung aus und können diese ändern. Wir können jederzeit eine erneute oder zusätzliche Überprüfung verlangen, auch regelmäßig, stichprobenartig oder risikobasiert. Eine abgeschlossene oder positive Überprüfung begründet kein uneingeschränktes Zugangsrecht und kann erneut geprüft werden.

2. Nutzungserlaubnis

2.1. Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen eine eingeschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Erlaubnis zum Zugriff, zur privaten Anzeige und Nutzung der Website und ihrer Inhalte auf Ihrem Computer oder Mobilgerät.

2.2. Vorbehaltlich der Abschnitte 2A und 10 und des geltenden Rechts können wir diese Erlaubnis nach unserem Ermessen aus irgendeinem Grund mit oder ohne vorherige Ankündigung widerrufen. Nach dem Widerruf können wir Ihr Konto löschen oder deaktivieren, Ihre E-Mail-Adresse oder IP-Adresse sperren, weiteren Zugriff verhindern und zugehörige Nutzerbeiträge entfernen oder löschen.

2.3. Sobald Ihre Erlaubnis zur Nutzung der Website beendet ist, dürfen Sie die Website nicht mehr verwenden oder versuchen, sie erneut zu verwenden.

2.4. Mit der Beendigung erlischt die nach diesem Abschnitt erteilte Erlaubnis. Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Beendigung hinaus fortgelten sollen, bleiben wirksam, darunter die Abschnitte 3, 4.6, 4.7, 4.11, 12, 13, 13A, 14, 15 und dieser Abschnitt 2.4.

2.5. Die Website und ihre Funktionen werden nach Verfügbarkeit bereitgestellt. Sie erwerben keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktion, Funktionalität, Veröffentlichung oder Platzierung von Inhalten, ein bestimmtes Unterstützungsniveau, ununterbrochene Verfügbarkeit oder Verfügbarkeit auf einem bestimmten Gerät, in einem bestimmten Netzwerk oder Gebiet oder in einer bestimmten Sprachfassung. Vorbehaltlich der Abschnitte 2A, 10 und 11 sowie des geltenden Rechts können wir Funktionen ganz oder teilweise hinzufügen, ändern, beschränken, aussetzen oder einstellen. Die Kosten für Geräte, Verbindung und Software sowie für den Schutz Ihres Kontos und Ihrer Zugangsdaten tragen Sie selbst.

2.6. Die Website ist kein Archivierungs-, Sicherungs- oder Speicherservice. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre eigenen Kopien von Material aufzubewahren, das Sie aufbewahren möchten. Vorbehaltlich zwingender Aufbewahrungspflichten (einschließlich Abschnitt 10B.7) und geltendem Recht garantieren wir nicht, dass Inhalte, Konten, Nachrichten, Wiedergabelisten, Favoriten oder Metadaten gespeichert werden, verfügbar bleiben oder wiederherstellbar sind.

2A. Zwingende Grenzen für Beschränkungen und Beendigung

2A.1. Wir werden den Zugang nicht in einer Weise einschränken oder beenden, die im Widerspruch zu zwingend geltendem Recht steht.

2A.2. Soweit das geltende Recht eine Begründung, Vorankündigung, Verwarnung, ein Beschwerdeverfahren oder einen anderen Rechtsbehelf verlangt, stellen wir diese nur in dem Umfang und innerhalb der Frist bereit, die dieses Recht vorschreibt.

2A.3. Wir können eine sofortige, vorläufige oder vorbeugende Maßnahme ergreifen, wenn dies im Zusammenhang mit mutmaßlichen rechtswidrigen Inhalten, sexueller Ausbeutung von Kindern, nicht einvernehmlichen intimen Inhalten, Menschenhandel oder Nötigung, einer Gefahr für Leben oder Sicherheit, einem Sicherheitsvorfall, Betrug, der Umgehung der Altersprüfung, einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß oder einer verbindlichen Anordnung einer zuständigen Behörde vernünftigerweise erforderlich ist.

2A.4. Nach einer sofortigen Maßnahme werden wir nur dann Gründe und Rechtsbehelfsinformationen angeben, wenn dies nach geltendem Recht erforderlich ist.

3. Geistiges Eigentum

3.1. Mit Ausnahme von Nutzerbeiträgen und Inhalten Dritter stehen Texte, Grafiken, Bilder, Fotografien, Musik, Videos, Software, Skripte, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos und sonstige Materialien der Website (zusammenfassend die „Schutzgegenstände“) in unserem Eigentum oder wurden an uns lizenziert.

3.2. Schutzgegenstände sind durch das geltende Urheber-, Marken- und sonstige inländische, ausländische und internationale Recht geschützt. Wir behalten uns sämtliche Rechte daran vor.

3.3. Sofern diese Bedingungen oder eine gesonderte schriftliche Genehmigung dies nicht ausdrücklich gestatten, dürfen Sie Inhalte weder ganz noch teilweise kopieren, ändern, veröffentlichen, übermitteln, verbreiten, übertragen, verkaufen, zu Bearbeitungen verarbeiten oder anderweitig verwerten.

3.4. Vorbehalt für Text- und Data-Mining. Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang, einschließlich gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 und ihrer nationalen Umsetzungen, behalten wir und die jeweiligen Rechteinhaber uns ausdrücklich sämtliche Rechte an der Website und ihren Inhalten für Text- und Data-Mining, maschinelles Lernen sowie das Trainieren, Entwickeln, Testen oder Verbessern von Modellen oder Systemen künstlicher Intelligenz vor. Das automatisierte oder manuelle Extrahieren, Scraping, Sammeln, Herunterladen oder Vervielfältigen von Inhalten oder Daten für diese Zwecke ist ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung untersagt. Soweit die Website diesen Vorbehalt durch technische Maßnahmen oder Metadaten mitteilt, wird er auch maschinenlesbar erklärt.

4. Nutzerbeiträge

4.1. „Nutzerbeiträge“ sind alle Materialien, die Sie über die Website hochladen, einreichen, übertragen, veröffentlichen oder anderweitig zur Verfügung stellen, einschließlich Videos, Bilder, Mitteilungen, Kommentare und Profilinformationen.

4.2. Sie sind für Ihre Nutzerbeiträge und die Folgen ihrer Bereitstellung in vollem Umfang verantwortlich. Vorbehaltlich zwingenden Rechts und der in diesen Bedingungen vorgesehenen Entfernungsverfahren kann ein Nutzerbeitrag nach seiner Bereitstellung möglicherweise nicht mehr zurückgezogen werden. In einem Nutzerbeitrag offengelegte Informationen können Ihre Identität erkennen lassen; wir gewährleisten nicht, dass Nutzerbeiträge vertraulich bleiben.

4.3. Für jeden Nutzerbeitrag sichern Sie fortlaufend — bei jedem Hochladen erneut und während des gesamten Zeitraums, in dem das Material über den Dienst verfügbar bleibt — Folgendes zu und gewährleisten es:

1. Sie besitzen oder halten alle Lizenzen, Berechtigungen, Rechte und Zustimmungen, die erforderlich sind, um das Material einzureichen und jede Nutzung zu genehmigen, die von der Website und diesen Bedingungen in Betracht gezogen wird;
2. das Material keine Person unter achtzehn (18) Jahren zeigt und Sie schriftliche Altersnachweise geprüft haben und aufbewahren, die den Anforderungen von 18 U.S.C. § 2257 sowie allen vergleichbaren oder anderweitig anwendbaren Anforderungen genügen, unabhängig davon, ob das Recht der Vereinigten Staaten unmittelbar auf Sie oder uns anwendbar ist;
3. Sie haben von jeder in dem Material erkennbaren Person eine schriftliche Einwilligung, Freigabe oder sonstige rechtlich ausreichende Genehmigung eingeholt, die die von der Website und diesen Bedingungen vorgesehenen Nutzungen gestattet; und
4. Sie autorisieren die Veröffentlichung des Materials auf Plattformen, die mit eporner.com zusammenarbeiten oder direkt oder indirekt damit verbunden sind, vorbehaltlich des geltenden Rechts und der Rechte der abgebildeten Personen.

4.4. Sie dürfen kein Material einreichen, das:

1. Urheberrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Rechte auf Privatsphäre oder am eigenen Bild oder sonstige Schutzrechte einer anderen Person verletzt oder solchen Rechten unterliegt, es sei denn, Sie sind Inhaber des betreffenden Rechts oder ausdrücklich befugt, das Material einzureichen und die hier genannten Lizenzen zu erteilen;
2. rechtswidrig, verleumderisch, betrügerisch, schädlich, belästigend, missbräuchlich, bedrohlich, in die Privatsphäre oder das Recht am eigenen Bild eingreifend, hasserfüllt, rassistisch oder ethnisch beleidigend, aufwieglerisch oder nach diesen Bedingungen anderweitig unangemessen ist;
3. rechtswidrige Tätigkeiten darstellt, körperliche Gewalt gegen eine Person oder Gruppe fördert oder darstellt oder Tierquälerei fördert oder darstellt;
4. sich als eine andere Person oder Einrichtung ausgibt, eine falsche Identität schafft oder Ihre Identität anderweitig falsch darstellt;
5. eine Straftat darstellt, eine andere Person zu einer Straftat ermutigt oder anleitet, Rechte einer anderen Person verletzt, eine gesetzliche Haftung begründet oder gegen geltendes Recht verstößt; oder
6. aus nicht genehmigter oder unaufgeforderter Werbung, Verkaufsförderung, Spam oder einer anderen Form der Kundenwerbung besteht.

4.5. Wir beanspruchen kein Eigentum an Nutzerbeiträgen. Sie oder der jeweilige Lizenzgeber behalten das Urheberrecht daran und bleiben für den Schutz dieser Rechte verantwortlich.

4.6. Durch das Einreichen von Material erteilen Sie uns eine weltweite, nicht ausschließliche, gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche und übertragbare Lizenz, die über mehrere Stufen unterlizenziert werden kann, das Material ganz oder teilweise zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich aufzuführen und wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, anzupassen, zu ändern, zu veröffentlichen, zu übersetzen, auszugsweise zu verwenden, Bearbeitungen davon zu erstellen und anderweitig zu nutzen oder zu verwerten. Die Lizenz gilt für alle zum Zeitpunkt der Einreichung bekannten Nutzungsarten und, soweit nach geltendem Recht zulässig, für alle später entwickelten Medien, Formate oder Technologien sowie für jeden Zweck, einschließlich Betrieb, Bereitstellung, Entwicklung, Absicherung, Förderung, Vermarktung und Bewerbung der Website und mit ihr zusammenarbeitender oder verbundener Plattformen sowie der Erzielung von Einnahmen im Zusammenhang mit dem Material, einschließlich durch Werbung, die davor, währenddessen, danach oder daneben erscheint. Diese Lizenz besteht nach Beendigung Ihres Kontos oder dieser Bedingungen fort; soweit zwingendes Recht dennoch eine Beendigung der Lizenz zulässt, bleibt sie in dem größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang und Zeitraum wirksam.

4.7. Sie gestatten den Nutzern der Website außerdem, Ihre Nutzerbeiträge im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der Website und für andere persönliche Zwecke anzuzeigen, zu streamen und herunterzuladen. Im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang verzichten Sie auf Ansprüche aus Urheberpersönlichkeitsrechten sowie auf Ansprüche auf Namensnennung und Werkintegrität gegenüber uns, unseren Rechtsnachfolgern, Abtretungsempfängern, Lizenznehmern und kooperierenden Plattformen sowie gegenüber den Nutzern der Website in Bezug auf diese Beiträge und verpflichten sich, einen entsprechenden Verzicht herbeizuführen. Soweit auf solche Rechte nicht wirksam verzichtet werden kann, verpflichten Sie sich, sie gegenüber diesen Personen nicht auszuüben, und willigen in eine Nutzung ohne Namensnennung sowie in die nach diesen Bedingungen vorgesehenen Änderungen ein, einschließlich Maßnahmen nach Abschnitt 4E.

4.8. Sie bestätigen, dass Sie über sämtliche Befugnisse verfügen, die zur Einräumung dieser Rechte erforderlich sind, und dass das Hochladen des Materials weder Rechte einer anderen Person noch Ihre vertraglichen Pflichten verletzt.

4.9. Vorbehaltlich der Abschnitte 2A und 10 sowie des geltenden Rechts können wir nach unserem Ermessen mit oder ohne Vorankündigung die Veröffentlichung eines Nutzerbeitrags ablehnen, ihn entfernen oder den Zugriff darauf sperren.

4.10. Unbeschadet Abschnitt 12 gilt: Behauptet ein Dritter, Ihr Nutzerbeitrag oder Ihre rechtswidrige Nutzung der Website verletze seine Rechte des geistigen Eigentums oder verstoße gegen geltendes Recht, verpflichten Sie sich, uns im gesetzlich zulässigen Umfang gegen daraus entstehende Ansprüche, Schäden, angemessene Rechtsverfolgungskosten und sonstige Aufwendungen zu verteidigen und freizustellen.

4.11. Sofern eine gesonderte schriftliche Vereinbarung (einschließlich einer Content-Partner-Vereinbarung) nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, haben Sie keinen Anspruch auf eine Vergütung, Umsatzbeteiligung oder andere Entschädigung für Nutzerbeiträge oder für deren Nutzung gemäß diesen Bedingungen, einschließlich der Fälle, in denen wir Werbung mit Nutzerbeiträgen präsentieren oder anderweitig Einnahmen im Zusammenhang mit Nutzerbeiträgen generieren.

4A. Uploader-Überprüfung

4A.1. Das Hochladen ist ein bedingtes Privileg und kein uneingeschränktes Recht.

4A.2. Als Voraussetzung für das Hochladen oder dessen Fortsetzung können wir eine Bestätigung Ihrer Identität, Ihres Alters, Ihrer Befugnisse, Ihres geschäftlichen Status oder Ihrer Rechte an eingereichten Inhalten verlangen. Die Überprüfung kann vor oder nach der Veröffentlichung stattfinden und regelmäßig, stichprobenartig oder risikobasiert wiederholt werden. Wir können eine angemessene Frist für die Vorlage erforderlicher Bestätigungen oder Unterlagen setzen und Material ablehnen, unter Quarantäne stellen, beschränken oder entfernen, wenn innerhalb dieser Frist keine ausreichenden Nachweise vorgelegt werden.

4A.3. Angaben zur Überprüfung müssen wahr, aktuell und echt sein. Falsche, veränderte, gestohlene oder irreführende Dokumente oder Überprüfungsmaterialien sind verboten. Sie dürfen weder einer anderen Person gestatten, über Ihr verifiziertes Konto hochzuladen, noch für eine nicht offengelegte Person oder Einrichtung hochladen.

4A.4. Die unterlassene oder verweigerte Durchführung einer erforderlichen Überprüfung kann zur Ablehnung des Materials, zur Beschränkung der Hochladeberechtigung oder zur Sperrung des Kontos führen; gesetzlich vorgeschriebene Mitteilungen und Rechtsbehelfe bleiben unberührt.

4A.5. Durch die Überprüfung geht die Verantwortung für einen Nutzerbeitrag nicht auf uns über; sie stellt auch keine Billigung des Uploaders oder des eingereichten Materials durch uns dar.

4B. Alter, Identität und Einwilligung der Mitwirkenden

4B.1. Vor dem Einreichen sexuell eindeutigen Materials und während des gesamten Zeitraums, in dem es über den Dienst verfügbar bleibt, muss der Uploader zuverlässige Aufzeichnungen beschaffen und sicher aufbewahren, anhand derer sich für jede abgebildete Person Folgendes feststellen lässt:

1. Identität und Geburtsdatum der Person;
2. dass die Person mindestens achtzehn (18) Jahre alt war, als das Material erstellt wurde;
3. die informierte, spezifische und freiwillige Einwilligung der Person in jede dargestellte sexuelle Handlung;
4. die informierte, spezifische und freiwillige Einwilligung der Person, fotografiert oder aufgezeichnet zu werden;
5. die Genehmigung zum Hochladen, Veröffentlichen und Verbreiten des Materials in dem vom Uploader angegebenen Umfang; und
6. die Rechte und Befugnisse des Uploaders, das Material einzureichen und die in diesen Bedingungen genannten Lizenzen zu erteilen.

4B.2. Eine Einwilligung ist für die Zwecke dieser Bedingungen unwirksam, wenn sie durch Gewalt, Drohung, Täuschung, Nötigung, Menschenhandel, Missbrauch von Macht oder Schutzbedürftigkeit, Rauschzustand, Bewusstlosigkeit, Einwilligungsunfähigkeit oder einen sonstigen Umstand erlangt wurde, der eine freie und informierte Entscheidung ausschließt.

4B.3. Auf Aufforderung muss der Uploader geeignete Aufzeichnungen über eine von uns bestimmte sichere Methode und innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist vorlegen. Identitäts- und Einwilligungsnachweise dürfen nicht als Teil eines Nutzerbeitrags veröffentlicht werden.

4B.4. Erfährt ein Uploader, dass Angaben zu Alter, Identität oder Einwilligung falsch waren oder dass eine abgebildete Person ihre Teilnahme, Aufzeichnung oder Veröffentlichung bestreitet, muss er die weitere Verbreitung einstellen, uns benachrichtigen und an einer Überprüfung mitwirken.

4B.5. Material, das nach einer solchen Überprüfung entfernt oder eingeschränkt wurde, darf nicht erneut hochgeladen werden.

4B.6. Keine von einem Uploader gewährte Lizenz erlaubt die Verwendung des Abbildes oder des intimen Materials einer anderen Person ohne rechtsgültige Zustimmung oder beschränkt die zwingenden Rechte einer abgebildeten Person.

4C. CSAM, nicht einvernehmliche Inhalte und Menschenhandel

4C.1. Sie dürfen Folgendes weder hochladen, anfordern, verbreiten, verlinken, bewerben oder fördern noch anderweitig verfügbar machen:

1. Darstellungen sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung von Kindern, einschließlich Material, das eine Person unter achtzehn Jahren bei tatsächlichem oder simuliertem sexuell eindeutigem Verhalten zeigt, zu zeigen scheint oder realistisch darstellt oder die Geschlechtsorgane dieser Person vorwiegend zu sexuellen Zwecken zeigt;
2. realistisches, durch KI oder Computer erzeugtes, gemorphtes, manipuliertes oder synthetisches sexuelles Material, das ein Kind oder eine als unter achtzehnjährig dargestellte Person zeigt;
3. Material, Titel, Tags, Beschreibungen, Kommentare oder Mitteilungen, die ein Kind anbahnen, anwerben, sexuell ausbeuten, sexualisieren, bedrohen oder erpressen, den sexuellen Zugang zu einem Kind erleichtern oder Sextortion beziehungsweise Kinderhandel fördern;
4. intimes Material, das ohne rechtswirksame Einwilligung jeder erkennbaren Person erstellt, erlangt oder verbreitet wurde, darunter heimlich aufgenommene, voyeuristische, gehackte, gestohlene, erzwungene oder rechtswidrig offengelegte Aufnahmen;
5. tatsächliche sexuelle Handlungen unter Beteiligung einer Person, die schläft, bewusstlos, nicht einwilligungsfähig, stark berauscht oder aus einem anderen Grund nicht in der Lage ist, informiert einzuwilligen;
6. manipuliertes oder synthetisches intimes Material unter Verwendung des Gesichts, des Körpers, des Abbilds oder der Stimme einer identifizierbaren Person ohne rechtsgültige Zustimmung;
7. Material, das aus Menschenhandel, erzwungenen sexuellen Handlungen, kommerzieller sexueller Ausbeutung, Zwang, Täuschung, dem Missbrauch von Macht oder Schutzbedürftigkeit, Schuldknechtschaft oder der Kontrolle durch eine andere Person hervorgegangen ist; oder
8. Inhalte oder Mitteilungen, mit denen Personen für sexuelle Ausbeutung oder Menschenhandel angeworben, beworben, befördert, überstellt, beherbergt, aufgenommen, verkauft, gekauft oder kontrolliert werden oder wodurch sexuelle Ausbeutung oder Menschenhandel anderweitig erleichtert wird.

4C.2. Ein Titel, Haftungshinweis oder eine Beschreibung, wonach Material fiktiv, simuliert oder ein „Rollenspiel“ sei, behebt das Fehlen verlässlicher Nachweise zu Alter, Identität und Einwilligung nicht.

4C.3. Simulierte Inhalte können abgelehnt werden, wenn die Nachweise oder der Kontext begründete Zweifel hinsichtlich Alter, Einwilligung, Ausbeutung oder Rechtmäßigkeit nicht ausräumen.

4C.4. Diese Verbote gelten unabhängig davon, wo das Material erstellt wurde und ob der Uploader eine Zahlung erhalten hat.

4C.5. Wir können strengere Sicherheitsstandards als das zur Feststellung der strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Haftung erforderliche Minimum anwenden. Ein begründeter Verdacht ist eine ausreichende Grundlage für eine Maßnahme nach diesen Bedingungen; eine Verurteilung, Anklage oder endgültige Entscheidung einer Behörde ist nicht erforderlich.

4C.6. Lässt sich das Alter einer abgebildeten oder beteiligten Person nicht zu unserer Zufriedenheit feststellen, können wir sie bis zu einer zufriedenstellenden Überprüfung als minderjährig ansehen und das Material entsprechend behandeln.

4D. KI-generierte, synthetische und manipulierte Inhalte

4D.1. Der Uploader muss eindeutig offenlegen, dass Inhalte mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt oder wesentlich manipuliert wurden, soweit das geltende Recht eine Offenlegung verlangt und jedenfalls dann, wenn die Inhalte Betrachter über ihre Echtheit oder über die Beteiligung, das Verhalten oder die Identität einer abgebildeten Person irreführen könnten. Diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob der Dienst ein besonderes Kennzeichnungswerkzeug bereitstellt; steht kein solches Werkzeug zur Verfügung, muss die Offenlegung im Titel oder in der Beschreibung erfolgen. Der Uploader darf Herkunftsinformationen oder Inhaltskennzeichnungen nicht entfernen, verbergen oder verfälschen.

4D.2. Wir können eine Kennzeichnung hinzufügen, berichtigen, erhalten oder anzeigen, die Inhalte als künstlich erzeugt oder manipuliert ausweist, und nicht oder falsch gekennzeichnete Inhalte einschränken oder entfernen. Sie dürfen eine vom Dienst angebrachte Kennzeichnung weder entfernen noch umgehen.

4D.3. Eine Offenlegung macht rechtswidrige, nicht einvernehmliche oder anderweitig verbotene Inhalte nicht zulässig.

4E. Moderation und Sicherheitsmaßnahmen

4E.1. Wir können vor oder nach der Veröffentlichung automatisierte oder menschliche Moderation, Inhaltsabgleich und andere angemessene Sicherheitsmaßnahmen einsetzen.

4E.2. Soweit gesetzlich zulässig, können wir begrenzte, nicht öffentliche Kennungen entfernter oder beschränkter Inhalte aufbewahren, wenn dies vernünftigerweise erforderlich ist, um wiederholten Missbrauch zu verhindern, Nutzer zu schützen, gesetzliche Pflichten zu erfüllen oder Rechtsansprüche zu begründen, auszuüben oder zu verteidigen.

4E.3. Sie dürfen Material nicht zuschneiden, spiegeln, neu kodieren, umbenennen, neu kennzeichnen oder anderweitig verändern, um eine Erkennung, Überprüfung, Entfernungsentscheidung oder Beschränkung erneuten Hochladens zu umgehen.

4E.4. Sofern zwingendes Recht nichts anderes bestimmt, verpflichten uns diese Bedingungen nicht dazu, jede Information zu überwachen, eine bestimmte Technologie einzusetzen, Nutzer in festen Abständen wiederholt zu überprüfen, Überprüfungen mit einer bestimmten Häufigkeit vorzunehmen, einen bestimmten Personalbestand vorzuhalten oder vertragliche Reaktionszeiten einzuhalten. Verpflichtungen aufgrund einer wirksamen Anordnung, einer rechtlich ausreichenden Meldung oder tatsächlicher Kenntnis rechtswidriger Inhalte bleiben unberührt.

4E.5. Gründe. Wir können nach diesem Abschnitt tätig werden, wenn wir Folgendes feststellen oder einen begründeten Verdacht darauf haben: rechtswidrige Inhalte oder Verhaltensweisen; einen Verstoß gegen diese Bedingungen; fehlende, unzureichende, unbefriedigende oder nicht überprüfbare Aufzeichnungen, Dokumente oder Überprüfungen; rechtliche, regulatorische oder Sicherheitsrisiken; Betrug, Schadsoftware, Spam oder sonstigen Missbrauch; die Umgehung oder versuchte Umgehung von Altersprüfungen, Zugangskontrollen, Sperren oder sonstigen Beschränkungen; falsche, irreführende oder manipulierte Metadaten, Titel, Tags, Beschreibungen, Vorschaubilder oder Kennzeichnungen; oder eine Gefährdung der Sicherheit, Integrität oder des Betriebs des Dienstes, seiner Nutzer oder der Dienste Dritter. Die Abschnitte 2A und 10 finden Anwendung.

4E.6. Maßnahmen. Zu den verfügbaren Maßnahmen gehören unter anderem: die Veröffentlichung abzulehnen, zu verzögern oder unter Quarantäne zu stellen; Material zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren; Inhalte aus Listen zu entfernen, herabzustufen oder ihre Sichtbarkeit zu verringern; geografische, Alters- oder Funktionsbeschränkungen anzuwenden; Monetarisierung, Einbettung, API-Zugriff, Herunterladen oder Kommentieren zu beschränken, auszusetzen oder zu beenden; Titel, Tag, Kategorie, Beschreibung, Vorschaubild oder Kennzeichnung zu ändern oder zu entfernen; Material zu hashen oder mit einem digitalen Fingerabdruck zu versehen und erneutes Hochladen zu sperren; Beweismittel aufzubewahren, soweit dies gesetzlich zulässig ist; ein Konto zu verwarnen, zu beschränken, auszusetzen oder zu kündigen sowie eine Neuregistrierung oder andere Umgehung einer Beschränkung, auch über verbundene Konten, zu verhindern oder zu beschränken.

4E.7. Anwendung. Maßnahmen können einzeln oder miteinander kombiniert, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit sowie weltweit oder für bestimmte Gebiete, Funktionen, Konten oder Informationen in der in Abschnitt 10.3 beschriebenen Weise angewandt werden. Das Einreichen einer Beschwerde oder eines Rechtsbehelfs setzt eine Maßnahme nicht automatisch aus. Soweit Artikel 17 DSA anwendbar ist, gilt Abschnitt 10.5 für Begründungen.

4E.8. Freiwillige Maßnahmen. Die freiwillige Überwachung, Erkennung, Abgleichung, Untersuchung oder menschliche Prüfung bestimmten Materials begründet keine Pflicht zur allgemeinen Überwachung, zur Prüfung anderen Materials, zur fortgesetzten Nutzung derselben Maßnahme oder Technologie oder zur Erreichung einer bestimmten Erkennungsquote. Diese Bestimmung wird im Einklang mit den Artikeln 7 und 8 DSA sowie Abschnitt 10.3 angewandt.

4F. Sicherheitsmeldungen und Aufbewahrung

4F.1. Ein Verdacht auf sexuellen Missbrauch oder sexuelle Ausbeutung von Kindern kann über den Meldekanal für rechtswidrige Inhalte oder per E-Mail an contact@eporner.com gemeldet werden, ohne den Namen oder die Kontaktdaten der meldenden Person anzugeben.

4F.2. Eine abgebildete Person oder ein bevollmächtigter Vertreter kann eine nicht einvernehmliche Veröffentlichung, eine bestrittene Einwilligung oder Material im Zusammenhang mit Menschenhandel über die Seite Entfernung von Inhalten oder den Meldekanal für rechtswidrige Inhalte melden.

4F.3. Eine CSAM-Meldung sollte die einschlägige URL, den Nutzernamen oder sonstige Angaben zum Speicherort enthalten; die meldende Person darf mutmaßliches CSAM nicht allein zum Zweck der Meldung herunterladen, kopieren, weiterleiten oder beifügen.

4F.4. Wir können Inhalte oder ein Konto vorübergehend beschränken und begrenzte damit zusammenhängende Informationen aufbewahren, soweit dies vernünftigerweise erforderlich und gesetzlich zulässig ist, um eine Meldung zu prüfen, weiteren Schaden zu verhindern, gesetzliche Pflichten zu erfüllen oder Rechtsansprüche zu schützen.

4F.5. Wir benachrichtigen zuständige Behörden nur dort und in dem Umfang, wie dies nach Artikel 18 DSA oder sonstigem geltenden Recht erforderlich ist, und befolgen wirksame Anordnungen zuständiger Behörden.

4G. Gewerbliche Nutzer und Content-Partner-Programm

4G.1. Die Teilnahme am Eporner Content-Partner-Programm („CPP“) kann einer gesonderten Content-Partner-Vereinbarung unterliegen. Diese Vereinbarung ergänzt diese Bedingungen und geht ihnen nur in CPP-spezifischen Angelegenheiten vor, darunter Überprüfung, Meldungen, Vergütung, Zahlungen, Steuern sowie Rechte und Pflichten der Partner.

4G.2. Zwingendes Recht hat Vorrang vor beiden Dokumenten.

4G.3. Detaillierte Bedingungen für eine Geschäftsbeziehung, einschließlich Beschränkung, Aussetzung oder Kündigung, Vertragsänderungen, Beschwerdebearbeitung, Datenzugang und Abrechnung, werden in der Content-Partner-Vereinbarung nur insoweit geregelt, wie dies gesetzlich oder nach dem gewählten CPP-Modell erforderlich ist.

5. Inhalte auf der Website

5.1. Über die Website können Sie mit Material konfrontiert werden, das von anderen Nutzern bereitgestellt oder durch automatisierte oder sonstige Verfahren verfügbar gemacht wird („Inhalte Dritter“). Wir kontrollieren Inhalte Dritter nicht und sind vorbehaltlich des geltenden Rechts nicht dafür verantwortlich.

5.2. Inhalte Dritter können unzutreffend, beleidigend, unanständig, anstößig oder für ein Gerät oder Computersystem schädlich sein. Soweit gesetzlich zulässig, verzichten Sie auf Ansprüche gegen uns, die allein daraus entstehen, dass Sie auf derartiges Material stoßen.

5.3. Wir beanspruchen kein Eigentum an Inhalten Dritter. Die betreffenden Dritten behalten ihre Rechte und bleiben für deren Schutz verantwortlich.

5.4. Vorbehaltlich der Abschnitte 4E und 10 verpflichten wir uns grundsätzlich nicht, die Website auf unangemessene Inhalte oder Verhaltensweisen zu überwachen. Die Entscheidung, bestimmte Inhalte zu moderieren, begründet weder unsere Verantwortlichkeit für sämtliche Inhalte noch eine Pflicht, jeden Inhalt zu ändern oder zu entfernen, und macht uns nicht für das Verhalten der Person verantwortlich, die ihn bereitgestellt hat.

5.5. Inhalte werden „wie besehen“ zu Informationszwecken und zur persönlichen Nutzung bereitgestellt. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung des jeweiligen Eigentümers oder Lizenzgebers dürfen Sie sie nicht für einen anderen Zweck nutzen, vervielfältigen, verbreiten, übertragen, ausstrahlen, anzeigen, verkaufen, lizenzieren oder anderweitig verwerten.

5.6. Vorbehaltlich der Abschnitte 2A und 10 sowie des geltenden Rechts können wir nach unserem Ermessen mit oder ohne Vorankündigung die Veröffentlichung von Inhalten ablehnen, Inhalte entfernen oder den Zugriff darauf sperren.

6. Nutzerverhalten

6.1. Sie erklären, dass die von Ihnen bereitgestellten Informationen und Inhalte zutreffend und aktuell sind und dass Sie über die Rechte, Befugnisse und Geschäftsfähigkeit verfügen, die erforderlich sind, um diese Bedingungen anzunehmen, Nutzerbeiträge bereitzustellen und Ihre Pflichten zu erfüllen.

6.2. Als Voraussetzung für die Nutzung der Website verpflichten Sie sich, Folgendes zu unterlassen:

1. die Website für einen rechtswidrigen Zweck oder in einer nach diesen Bedingungen verbotenen Weise zu nutzen;
2. gegen geltendes lokales, nationales oder internationales Recht zu verstoßen;
3. die Website in einer Weise zu nutzen, durch die wir zivil- oder strafrechtlicher Haftung ausgesetzt werden;
4. die Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen abzulehnen, die sich aus Ihrer Nutzung der Website ergeben;
5. einen Nutzerbeitrag bereitzustellen, der Ihnen nicht gehört oder zu dessen Bereitstellung Sie nicht befugt sind;
6. Ihr Passwort unzureichend zu schützen oder eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos zuzulassen;
7. unbefugt auf das Konto einer anderen Person zuzugreifen oder dies zu versuchen;
8. ohne unsere schriftliche Genehmigung Roboter, Crawler, Scraper, Data-Mining-Werkzeuge oder sonstige automatisierte Mittel einzusetzen, um auf Daten oder Inhalte der Website zuzugreifen, sie herunterzuladen, zu überwachen, zu extrahieren oder zu verwenden, oder Daten oder Inhalte der Website zum Trainieren, Entwickeln, Testen oder Verbessern eines Modells oder Systems für maschinelles Lernen oder künstliche Intelligenz zu verwenden;
9. Nutzernamen oder E-Mail-Adressen für unaufgeforderte Mitteilungen zu sammeln;
10. unsere technische Infrastruktur unangemessen oder unverhältnismäßig stark zu belasten oder anderweitig übermäßig zu beanspruchen;
11. eine andere Person über die Website zu verfolgen oder zu belästigen;
12. Kopfzeilen zu fälschen oder Kennungen zu manipulieren, um die Herkunft der von Ihnen übermittelten Informationen zu verschleiern;
13. Sicherheitsfunktionen, Beschränkungen der Inhaltsnutzung, Altersprüfungen, Uploader-Überprüfungen oder andere von der Website auferlegte Beschränkungen zu deaktivieren, zu umgehen oder zu beeinträchtigen;
14. Viren, Codes, Dateien oder Programme verfügbar zu machen, die Software, Hardware oder Telekommunikationsgeräte unterbrechen, zerstören, beschränken oder überwachen sollen;
15. die Website oder ihre Inhalte zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen, abzutreten, zu verbreiten, kommerziell zu verwerten oder anderweitig einer anderen Person verfügbar zu machen;
16. die Website in Frames einzubinden oder zu spiegeln; oder
17. Teile der Website zurückzuentwickeln.

6.3. Wir können geeignete Maßnahmen gegen eine unbefugte Nutzung ergreifen, darunter den Zugriff beschränken und zivilrechtliche, strafrechtliche oder einstweilige Rechtsbehelfe verfolgen. Eine unbefugte Nutzung kann gegen diese Bedingungen und geltendes Recht verstoßen.

7. Einbettbarer Player

7.1. Wir können uns dafür entscheiden, einen einbettbaren Medienplayer („einbettbarer Player“) zur Verfügung zu stellen. Sofern verfügbar, darf er nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen verwendet werden. Die Erlaubnis zur Nutzung des einbettbaren Players ist jederzeit, ganz oder teilweise, bedingt und widerrufbar.

7.2. Sie dürfen den einbettbaren Player nur auf Ihrer eigenen persönlichen, nicht kommerziellen Website platzieren, um auf Material zuzugreifen, das auf der Website gehostet wird. Jede Seite, die den einbettbaren Player enthält, muss einen deutlich sichtbaren Link zu eporner.com anzeigen.

7.3. Sie dürfen keinen Teil des einbettbaren Players ändern, erweitern, verdecken oder darauf aufbauen.

7.4. Wir können die Einbettung durch technische oder vertragliche Mittel steuern, einschränken oder verwalten, darunter Zulassungs- oder Sperrlisten für Domains, Token, Referrer-Prüfungen sowie Geräte-, Netzwerk-, Gebiets- und Mengenbeschränkungen. Wir können den einbettbaren Player jederzeit ändern, aktualisieren, aussetzen oder einstellen und gewährleisten dafür kein bestimmtes Serviceniveau. Der einbettbare Player kann von uns bereitgestellte Werbung, Markenauftritte, Kennzeichnungen und Hinweise enthalten; Sie dürfen diese weder entfernen noch verdecken oder beeinträchtigen.

7A. Sicherheit des einbettbaren Players

7A.1. Der einbettbare Player darf nicht dazu verwendet werden, die Altersprüfung oder eine vom Dienst angewandte geografische, rechtliche, sicherheitstechnische oder Zugangsbeschränkung zu umgehen.

7A.2. Wer Inhalte für Erwachsene einbettet, ist dafür verantwortlich, dass die eigene Website oder der eigene Dienst den geltenden Anforderungen zum Alters- und Jugendschutz entspricht.

7A.3. Sie dürfen Alters-, Sicherheits-, Urheberrechts-, KI- oder Werbekennzeichnungen weder entfernen noch verdecken, den Player nicht zur Umgehung einer Zugangskontrolle verändern, beschränkte Videodateien nicht außerhalb des Players zwischenspeichern oder unmittelbar bereitstellen, die Quelle von Inhalten nicht falsch darstellen und den Player nicht in einem an Minderjährige gerichteten Dienst verwenden.

7A.4. Wir können die Einbettung für bestimmtes Material, eine Domain, ein Gebiet oder einen Nutzer deaktivieren, soweit dies aus rechtlichen Gründen oder Gründen der Sicherheit, des Urheberrechtsschutzes oder der Cybersicherheit vernünftigerweise erforderlich ist.

8. Datenschutz und Cookies

8.1. Unsere Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der Datenschutzerklärung und der 2257-Erklärung beschrieben. Cookies, lokale Speicherung und ähnliche Technologien werden in der Datenschutzerklärung und in jeder gesonderten, über den Dienst angezeigten Cookie-Mitteilung behandelt.

8.2. Mit der Annahme dieser Bedingungen bestätigen Sie, dass Ihnen die Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt wurde. Dies stellt für sich genommen keine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten oder in nicht notwendige Cookies dar, soweit das geltende Recht eine gesonderte Einwilligung verlangt.

8.3. Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, wird diese gesondert durch eine bestätigende und eindeutig unterscheidbare Handlung eingeholt. Sie kann ebenso einfach widerrufen wie erteilt werden, ohne dass die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung vor dem Widerruf berührt wird.

8.4. Die Datenschutzerklärung kann aktualisiert werden, um Änderungen der Verarbeitung, der Rechtslage oder der Technik Rechnung zu tragen. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erteilen wir eine angemessene Mitteilung oder holen die Einwilligung erneut ein. Eine Aktualisierung begründet nicht rückwirkend eine neue vertragliche Pflicht oder Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

8.5. Personenbezogene Daten minderjähriger Nutzer, die durch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger erhoben oder erzeugt werden, werden nicht für kommerzielle Zwecke verarbeitet, einschließlich Direktwerbung, Profiling oder verhaltensbezogener Werbung. Diese Bestimmung gibt das gesetzliche Verbot wieder und erweitert es nicht über seinen zwingenden Anwendungsbereich hinaus.

9. Urheberrechtsansprüche

9.1. Sie müssen die Rechte des geistigen Eigentums anderer achten. Wir können Inhalte entfernen, bei denen wir vernünftigerweise eine Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten annehmen, und vorbehaltlich des geltenden Rechts einen Nutzer beschränken, der rechtsverletzende Inhalte einreicht.

9.2. Vorbehaltlich der Abschnitte 9A und 10 können wir die Erlaubnis eines Nutzers beschränken, aussetzen oder beenden, wenn er nach unserer vernünftigen Einschätzung wiederholt Rechte des geistigen Eigentums verletzt oder wiederholt Gegenstand gutgläubig erhobener Vorwürfe einer solchen Verletzung ist. Wir müssen weder eine feste Anzahl von Beschwerden noch einen festen Bezugszeitraum anwenden. Eine bestrittene oder offensichtlich unvollständige Beschwerde wird nicht automatisch als nachgewiesene Verletzung behandelt.

9.3. Freiwilliges DMCA-Verfahren

Obwohl wir erklären, nicht dem Recht der Vereinigten Staaten zu unterliegen, nehmen wir freiwillig Meldungen und Gegenmeldungen nach dem Vorbild des Digital Millennium Copyright Act entgegen.

Eine Meldung, die keinen Bezug zur Website hat oder rechtlich unwirksam ist, muss nicht beantwortet oder bearbeitet werden. Eine geeignete Meldung sollte schriftlich erfolgen und im Wesentlichen Folgendes enthalten:

1. die Bezeichnung des urheberrechtlich geschützten Werks, dessen Verletzung behauptet wird, vorzugsweise mit einer Kopie oder URL, die eine genehmigte Fassung zeigt;
2. die Bezeichnung und den Speicherort des mutmaßlich rechtsverletzenden Materials, einschließlich einer URL oder anderer Angaben, die ausreichen, um es aufzufinden;
3. die Anschrift und Telefonnummer der anspruchstellenden Person sowie, soweit verfügbar, ihre E-Mail-Adresse;
4. eine Erklärung, wonach die anspruchstellende Person in gutem Glauben davon ausgeht, dass die beanstandete Nutzung weder vom Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter noch gesetzlich gestattet wurde;
5. die Bestätigung, dass die Meldung zutreffend ist und dass die anspruchstellende Person unter Strafandrohung wegen Meineids Inhaberin des betreffenden Rechts oder zum Handeln für dessen Inhaber befugt ist; und
6. die eigenhändige oder elektronische Unterschrift des Urheberrechtsinhabers oder seines bevollmächtigten Vertreters.

9.4. Gegenmeldung

Wird Ihr Nutzerbeitrag aufgrund einer Urheberrechtsmeldung entfernt, können Sie dem oben genannten Beauftragten eine schriftliche Gegenmeldung senden. Sie sollte im Wesentlichen Folgendes enthalten:

1. Ihre physische oder elektronische Signatur;
2. die Bezeichnung des entfernten oder gesperrten Materials und seines früheren Speicherorts;
3. eine eidesstattliche Erklärung unter Strafandrohung wegen Meineids, dass Sie nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Entfernung oder Sperrung auf einem Fehler oder einer falschen Zuordnung beruhte;
4. Ihren Namen, Ihre Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie die für das freiwillige DMCA-Verfahren erforderliche Zustimmung zur gerichtlichen Zuständigkeit; und
5. die Bestätigung, dass Sie Zustellungen im Rechtsverfahren von der anspruchstellenden Person oder deren Vertreter entgegennehmen werden.

9.5. Eine Gegenmeldung kann personenbezogene Daten enthalten, die mit dem ursprünglichen Antragsteller oder seinem Vertreter geteilt werden müssen, um das Verfahren durchzuführen. Die relevante Verarbeitung wird in der Datenschutzerklärung beschrieben. Wissentlich falsche Mitteilungen oder Gegenmeldungen können zu Kontobeschränkungen und rechtlicher Haftung führen.

9.6. Wir können angemessene Nachweise für Rechte und Befugnisse verlangen, darunter Dokumentation der Rechtekette, Lizenzen, Vollmachten, Referenzdateien und Identitätsnachweise der anspruchstellenden Person oder ihres Vertreters. Wir können Hashing, digitale Fingerabdrücke oder andere Abgleichstechnologien einsetzen und erneutes Hochladen entfernten Materials sperren oder beschränken; wir gewährleisten weder den Einsatz einer bestimmten Technologie noch ihre vollständige Wirksamkeit.

9.7. Der Eingang einer Gegenmeldung führt nicht automatisch zur Wiederherstellung. Material kann entfernt oder beschränkt bleiben, wenn ein eigenständiger rechtlicher, sicherheitsbezogener, überprüfungsbezogener oder auf diesen Bedingungen beruhender Grund besteht oder wenn das geltende Recht keine Wiederherstellung verlangt. Die Durchführung des freiwilligen Verfahrens nach Abschnitt 9.3 stellt weder eine Wahl des Rechts der Vereinigten Staaten noch eine Unterwerfung unsererseits unter die Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten dar. Abschnitt 9.5 gilt für wissentlich falsche Meldungen und Gegenmeldungen.

9A. Europäische Urheberrechtsmitteilungen

9A.1. Das DMCA-Verfahren in Abschnitt 9 ist ein zusätzliches freiwilliges Verfahren, das in erster Linie für Mitteilungen nach US-amerikanischem Recht vorgesehen ist; es ist nicht die ausschließliche Methode zur Meldung von Urheberrechtsverletzungen und beschränkt nicht die nach EU- oder nationalem Recht verfügbaren Rechte.

9A.2. Eine europäische Meldung muss weder eine eidesstattliche Erklärung nach dem Recht der Vereinigten Staaten noch eine Zustimmung zu deren Gerichtsbarkeit oder eine andere ausschließlich für den DMCA geltende Förmlichkeit enthalten.

9A.3. Urheberrechtsmeldungen werden nach dem auf die Meldung anwendbaren Recht bearbeitet. Soweit das geltende Recht einen Rechtsbehelf verlangt, kann der Nutzer den in Abschnitt 10.6 bezeichneten gemeinsamen Beschwerdekanal nutzen.

9A.4. Eine Beschwerde wird nicht ausschließlich durch automatisierte Mittel entschieden, wenn das geltende Recht eine menschliche Prüfung verlangt. Ein automatisierter Abgleich allein belegt nicht, dass eine Nutzung rechtswidrig ist.

9A.5. Nichts in diesem Abschnitt begründet eine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung aller Informationen, die an den Dienst übermittelt oder vom Dienst gespeichert werden.

10. Gesetz über digitale Dienste und Inhaltsmoderation

10.1. Anwendungsbereich und Priorität

Für Nutzer des Dienstes in der Europäischen Union ergänzt dieser Abschnitt diese Bedingungen, soweit die Verordnung (EU) 2022/2065 (die „Verordnung über digitale Dienste“ oder der „DSA“) anwendbar ist.

Steht dieser Abschnitt mit den Abschnitten 2, 4, 5, 6 oder 9 in Widerspruch, hat er nur insoweit Vorrang, wie dies zur Einhaltung zwingenden geltenden Rechts erforderlich ist. Verweise auf unser alleiniges Ermessen, Maßnahmen ohne Vorankündigung oder Maßnahmen ohne Begründung beschränken keine durch den DSA oder anderes zwingendes Recht auferlegte Pflicht.

In diesem Abschnitt hat der Begriff „rechtswidrige Inhalte“ die in Artikel 3 Buchstabe h DSA festgelegte Bedeutung.

10.2 DSA-Kontaktstellen

Die zentrale Kontaktstelle für die zuständigen Behörden der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 DSA ist dsa@eporner.com. Mitteilungen an diese Adresse können auf Polnisch oder Englisch erfolgen.

Nutzer des Dienstes können uns gemäß Artikel 12 DSA unter contact@eporner.com oder über die Kontakt-/Supportseite kontaktieren. Diese Kanäle ermöglichen eine direkte elektronische Kommunikation und beruhen nicht ausschließlich auf automatisierten Werkzeugen.

10.3. Inhaltsmoderation und Einschränkungen

Sind Informationen oder Verhaltensweisen rechtswidrig, mit diesen Bedingungen unvereinbar, verletzen sie die Rechte einer anderen Person oder bedrohen sie die Sicherheit oder Integrität der Website oder ihrer Nutzer, können wir, soweit nach geltendem Recht zulässig:

• die Veröffentlichung ablehnen oder verzögern;
• Informationen entfernen oder den Zugriff darauf sperren;
• ihre Sichtbarkeit beschränken, unter anderem durch Herabstufung, territoriale Beschränkung oder Altersbeschränkung;
• Monetarisierung oder Zahlungen beschränken, aussetzen oder beenden;
• den Zugriff auf den Dienst ganz oder teilweise beschränken oder aussetzen;
• ein Konto aussetzen oder kündigen; oder
• einschlägige Informationen aufbewahren, soweit dies gesetzlich zulässig oder erforderlich ist.

Die Moderation kann auf Meldungen von Nutzern oder Dritten, Informationen von Behörden, unserer eigenen Prüfung, automatisierter Erkennung oder Werkzeugen zum Inhaltsabgleich, menschlicher Prüfung oder einer Kombination dieser Methoden beruhen. Automatisierte Werkzeuge können mutmaßliche Verstöße erkennen, identifizieren, priorisieren oder einschränken. Eine menschliche Prüfung kann eingesetzt werden, soweit sie angemessen oder nach geltendem Recht erforderlich ist. Die verwendeten Werkzeuge und Methoden können sich mit der Weiterentwicklung der Website und der einschlägigen Risiken ändern.

Sofern zwingendes Recht nichts anderes vorschreibt, verpflichten uns diese Bedingungen nicht dazu, sämtliche Informationen zu überwachen, eine bestimmte Technologie einzusetzen, fortlaufende oder regelmäßige erneute Überprüfungen vorzunehmen, Informationen in einer festgelegten Häufigkeit zu prüfen, einen bestimmten Personalbestand vorzuhalten oder eine vertragliche Reaktionsfrist einzuhalten. Wir übernehmen keine allgemeine Pflicht, Tatsachen oder Umstände zu überwachen oder aktiv zu ermitteln, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hindeuten.

Der vorstehende Absatz beschränkt keine besondere Pflicht, die sich aus geltendem Recht, einer wirksamen Anordnung, einer rechtlich ausreichenden Meldung oder unserer Kenntnis bestimmter rechtswidriger Inhalte ergibt.

Bei der Anwendung und Durchsetzung von Beschränkungen in Bezug auf die von den Nutzern bereitgestellten Informationen handeln wir sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und legitimen Interessen aller Beteiligten, einschließlich der geltenden Grundrechte.

10.4 Benachrichtigungen über rechtswidrige Inhalte

Jede Person oder Einrichtung kann uns bestimmte Informationen, die sie als rechtswidrige Inhalte ansieht, über den auf unserer EU-DSA-Seite beschriebenen Mechanismus oder unter contact@eporner.com melden.

Eine Meldung sollte Folgendes enthalten:

1. eine hinreichend begründete Erklärung, warum die Informationen angeblich rechtswidrig sind;
2. die genaue(n) URL(s) und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, die es uns ermöglichen, sie zu identifizieren;
3. den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person, außer bei Meldungen zu mutmaßlichen Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU; und
4. eine Erklärung, wonach die meldende Person nach Treu und Glauben davon ausgeht, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Behauptungen richtig und vollständig sind.

Die meldende Person muss keine bestimmte Rechtsvorschrift benennen, wenn die mitgeteilten Tatsachen eine Beurteilung der mutmaßlichen Rechtswidrigkeit ermöglichen; soweit bekannt, können Angaben zum betreffenden Staat oder zur einschlägigen Rechtsgrundlage gemacht werden.

Laden Sie mutmaßliches Material über sexuellen Kindesmissbrauch nicht herunter, vervielfältigen oder verbreiten Sie es nicht weiter und fügen Sie es nicht bei. Die Angabe seines genauen elektronischen Speicherorts genügt.

Hat die meldende Person elektronische Kontaktdaten angegeben, senden wir unverzüglich eine Empfangsbestätigung. Wir bearbeiten Meldungen und entscheiden darüber zeitnah, sorgfältig, objektiv und nicht willkürlich.

Wir informieren die meldende Person unverzüglich über unsere Entscheidung zu den gemeldeten Informationen und über die verfügbaren Rechtsbehelfe, soweit der DSA dies verlangt. Wurden automatisierte Mittel zur Bearbeitung der Meldung oder zur Entscheidungsfindung eingesetzt, enthält die Mitteilung die nach Artikel 16 DSA erforderlichen Angaben.

10.5 Begründung

Soweit Artikel 17 DSA anwendbar ist und uns die betreffenden elektronischen Kontaktdaten bekannt sind, übermitteln wir dem betroffenen Nutzer des Dienstes spätestens am Tag der Verhängung der betreffenden Beschränkung eine klare und konkrete Begründung.

Dies gilt nur für Beschränkungen nach Artikel 17 Absatz 1 DSA, die verhängt werden, weil von einem Nutzer des Dienstes bereitgestellte Informationen als rechtswidrige Inhalte oder als mit diesen Bedingungen unvereinbar angesehen werden. Die Begründung enthält die nach Artikel 17 Absatz 3 DSA erforderlichen Angaben und wird in der nach Artikel 17 Absatz 4 DSA vorgeschriebenen Weise dargestellt.

Eine Begründung nach Artikel 17 ist nicht erforderlich, wenn uns die maßgeblichen elektronischen Kontaktdaten des Nutzers des Dienstes nicht bekannt sind, wenn es sich bei den Informationen um irreführende kommerzielle Inhalte großen Umfangs im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 DSA handelt oder wenn die Entscheidung eine Anordnung nach Artikel 9 DSA umsetzt. Gesonderte gesetzliche Pflichten in Bezug auf solche Anordnungen bleiben unberührt.

10.6 Interne Beschwerden

Während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten ab dem Tag, an dem eine nach Artikel 16 Absatz 5 oder Artikel 17 DSA beschwerdefähige Entscheidung mitgeteilt wird, kann ein betroffener Nutzer des Dienstes, einschließlich einer Person oder Einrichtung, deren Meldung Gegenstand der Entscheidung war, elektronisch und kostenlos unter dsa@eporner.com Beschwerde einlegen.

Das interne Beschwerdesystem umfasst:

• eine im Anschluss an eine Meldung nach Artikel 16 DSA getroffene Entscheidung;
• eine Entscheidung darüber, ob Informationen entfernt, der Zugang dazu gesperrt oder ihre Sichtbarkeit beschränkt wird;
• eine Entscheidung darüber, ob der Dienst ganz oder teilweise ausgesetzt oder beendet wird;
• eine Entscheidung darüber, ob ein Konto ausgesetzt oder gekündigt wird; und
• eine Entscheidung darüber, ob die Möglichkeit zur Monetarisierung von Informationen ausgesetzt, beendet oder anderweitig beschränkt wird,

wenn die Entscheidung auf der Feststellung beruhte, dass von einem Nutzer des Dienstes bereitgestellte Informationen rechtswidrige Inhalte darstellen oder mit diesen Bedingungen unvereinbar sind.

In einer Beschwerde sollten die betreffende Entscheidung oder die betreffenden Informationen angegeben und hinreichend genau und begründet erläutert werden, warum der Beschwerdeführer die Entscheidung für unrichtig hält.

Beschwerden werden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und nicht willkürlich bearbeitet. Entscheidungen über Beschwerden werden unter Aufsicht angemessen qualifizierten Personals getroffen und beruhen nicht ausschließlich auf automatisierten Mitteln.

Enthält eine Beschwerde hinreichende Gründe für die Annahme, dass die ursprüngliche Entscheidung unbegründet war, die Informationen weder rechtswidrig noch mit diesen Bedingungen unvereinbar sind oder das Verhalten der beschwerdeführenden Person die verhängte Maßnahme nicht rechtfertigte, heben wir die Entscheidung unverzüglich auf und übermitteln ein begründetes Ergebnis sowie Informationen zu den verfügbaren Rechtsbehelfen.

Wir können einen gemeinsamen elektronischen Kanal verwenden, um Beschwerden gemäß der DSA, den Urheberrechtsvorschriften und anderen anwendbaren Gesetzen zu bearbeiten, sofern die für jede Beschwerde geltenden Anforderungen eingehalten werden.

Doppelte oder im Wesentlichen identische Meldungen oder Beschwerden, die dieselben Informationen und dieselben Gründe betreffen, können zusammengeführt und gemeinsam beantwortet werden. Lässt sich eine Beschwerde keiner bestimmbaren Entscheidung, keinem bestimmbaren Konto oder keiner bestimmbaren Information zuordnen, können wir die fehlenden Angaben anfordern; werden sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist bereitgestellt, kann die Beschwerde geschlossen werden. Eine Beschwerde, die nach Ablauf der in diesem Abschnitt genannten Frist eingereicht wird, einen nicht vom internen Beschwerdesystem erfassten Gegenstand betrifft oder eine bereits aus denselben Gründen entschiedene Beschwerde wiederholt, kann aus diesem Grund zurückgewiesen werden. Eine offensichtlich unbegründete Beschwerde kann gemäß Artikel 20 Absatz 4 DSA summarisch und ohne vertiefte Prüfung entschieden werden; die Bearbeitung von Beschwerden einer Person wird nur nach Abschnitt 10.9 ausgesetzt. Die Einlegung einer Beschwerde setzt die angefochtene Maßnahme nicht aus, sofern wir nichts anderes entscheiden oder zwingendes Recht eine Aussetzung verlangt.

10.7 Außergerichtliche Streitbeilegung

Ein Nutzer des Dienstes, an den eine Entscheidung nach Artikel 20 Absatz 1 DSA gerichtet ist, einschließlich einer hierzu berechtigten meldenden Person, kann zur Beilegung einer Streitigkeit über diese Entscheidung eine nach Artikel 21 DSA zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle auswählen.

Die aktuelle Liste der zertifizierten Stellen der Europäischen Kommission ist auf ihrer DSA-Seite zur außergerichtlichen Streitbeilegung verfügbar.

Wir arbeiten nach Treu und Glauben mit einer ordnungsgemäß ausgewählten zertifizierten Stelle zusammen, soweit Artikel 21 DSA dies verlangt. Wir können eine Mitwirkung ablehnen, wenn derselbe Streit über dieselben Informationen und aus denselben Gründen bereits beigelegt wurde. Die Entscheidung einer zertifizierten Stelle ist für keine Partei bindend. Jede Partei kann nach geltendem Recht gerichtlichen Rechtsschutz suchen.

10.8. Vertrauenswürdige Hinweisgeber

Meldungen von Stellen, denen nach Artikel 22 DSA förmlich der Status eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers zuerkannt wurde, werden vorrangig und unverzüglich bearbeitet und beschieden. Der Status als vertrauenswürdiger Hinweisgeber bestimmt für sich genommen nicht den Ausgang einer Meldung.

10.9 Maßnahmen gegen Missbrauch

Nach einer vorherigen Abmahnung und nach einer Einzelfallbewertung setzen wir für einen angemessenen Zeitraum aus:

1. die Bereitstellung von Dienstleistungen für einen Nutzer, der häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt; oder
2. die Bearbeitung von Meldungen oder Beschwerden, die über die in den Artikeln 16 und 20 DSA genannten Mechanismen von einer Person oder Einrichtung eingereicht werden, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreicht.

Für diesen Zweck sind Inhalte „offensichtlich rechtswidrig“ beziehungsweise eine Meldung oder Beschwerde „offensichtlich unbegründet“, wenn diese Schlussfolgerung ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Prüfung auf der Hand liegt. Eine bestrittene Behauptung wird nicht automatisch als bestätigter Verstoß oder Missbrauch behandelt.

Bei der Beurteilung, ob das Verhalten häufig und offensichtlich ist, und bei der Bestimmung der Dauer einer Aussetzung berücksichtigen wir alle relevanten Informationen, die uns vernünftigerweise zur Verfügung stehen, einschließlich:

• die absolute Zahl der innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingereichten offensichtlich rechtswidrigen Inhalte oder offensichtlich unbegründeten Meldungen oder Beschwerden;
• ihr Verhältnis zu allen Informationen, Mitteilungen oder Beschwerden, die von dieser Person im selben Zeitraum eingereicht wurden;
• die Schwere des Missbrauchs, einschließlich der Art des Inhalts und der tatsächlichen oder potenziellen Folgen;
• ob ein ähnliches Verhalten nach einer früheren Warnung oder Beschränkung fortgesetzt wurde und
• die erkennbare Absicht der Person, soweit sie vernünftigerweise festgestellt werden kann.

Wir verwenden keinen einzigen festen numerischen Schwellenwert; eine kürzere Aussetzung kann für ein Muster mit geringerem Volumen oder geringeren Auswirkungen angemessen sein, während wiederholter, absichtlicher, großvolumiger oder ernsthaft schädlicher Missbrauch eine längere Aussetzung rechtfertigen kann; Umfang und Dauer einer Aussetzung stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den uns vernünftigerweise bekannten Umständen.

Missbrauch kann auch über verbundene Konten oder Nachfolgekonten, automatisierte Werkzeuge oder Bots, koordinierte oder im Auftrag eingereichte Meldungen oder Beschwerden, die Umgehung einer bestehenden Beschränkung, die Registrierung durch eine andere Person oder die wiederholte Einreichung derselben Angelegenheit nach einer endgültigen Entscheidung erfolgen. Ein solches Verhalten kann der Person zugerechnet werden, von der vernünftigerweise festgestellt werden kann, dass sie es steuert oder daraus Nutzen zieht.

Diese Missbrauchsrichtlinie verhindert nicht separate und, soweit gesetzlich zulässig, sofortige Maßnahmen gemäß einer anderen Bestimmung dieser Bedingungen, einschließlich als Reaktion auf mutmaßliches Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern, eine andere schwere Straftat, ein dringendes Sicherheitsrisiko, eine Kontokompromittierung, Betrug oder eine gültige Anordnung einer zuständigen Behörde.

10.10 Empfehlungssysteme

Informationen zu den wichtigsten Parametern der Empfehlungssysteme der Website, den Gründen für ihre relative Bedeutung und den Möglichkeiten der Nutzer, diese Parameter zu ändern oder zu beeinflussen, finden sich im Abschnitt „Empfehlungen“ auf unserer EU-DSA-Seite. Diese Informationen werden für die Zwecke des Artikels 27 DSA in diese Bedingungen einbezogen.

Die Empfehlungsparameter können sich zwischen Funktionen wie „Beste Videos“, „Ähnliche Videos“ und personalisierten Listen unterscheiden. Der Betrieb eines Empfehlungssystems gewährleistet für Inhalte weder eine bestimmte Platzierung, Rangfolge oder Sichtbarkeit noch ein bestimmtes Verkehrsaufkommen oder Publikum.

10.11 Werbung und kommerzielle Kommunikation

Sofern nicht ausdrücklich von uns genehmigt, darf ein Nutzer die Website nicht nutzen, um Werbung, Werbematerial, Affiliate-Marketing, Spam oder eine andere kommerzielle Kommunikation zu veröffentlichen.

Ist die Veröffentlichung kommerzieller Kommunikation zulässig und stellen wir eine Funktion bereit, mit der angegeben werden kann, dass Informationen kommerzielle Kommunikation sind oder enthalten, muss die hochladende Person diese Funktion nutzen und vollständige, aktuelle und zutreffende Angaben machen. Die hochladende Person darf weder den kommerziellen Charakter der Informationen verschleiern noch falsche Angaben zu der Person machen, in deren Namen sie veröffentlicht werden, oder zu der Person, die dafür bezahlt hat.

Werbung und zulässige kommerzielle Kommunikation, die über die Website dargestellt werden, enthalten die nach Artikel 26 DSA erforderlichen Kennzeichnungen und Informationen, soweit dieser Artikel anwendbar ist.

Wir präsentieren keine Werbung auf der Grundlage von Profiling, wie in Artikel 4 Absatz 4 DSGVO definiert, unter Verwendung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten, die in Artikel 9 Absatz 1 DSGVO genannt werden.

10.12. Gesetzliche Standards und Änderungen

In diesem Abschnitt verwendete Ausdrücke wie „unverzüglich“, „zeitnah“, „angemessene Frist“, „sorgfältig“ und „verhältnismäßig“ haben die ihnen nach geltendem Recht zukommende Bedeutung. Sie begründen keine kürzere feste vertragliche Frist oder ein bestimmtes Serviceniveau. Über den Dienst oder in der Korrespondenz mitgeteilte Schätzungen der Antwortzeit sind lediglich Richtwerte und begründen kein vertragliches Serviceniveau.

Wir informieren die Nutzer über wesentliche Änderungen dieser Bedingungen, wie in Artikel 14 Absatz 2 DSA oder anderen zwingend geltenden Gesetzen vorgeschrieben.

Dieser Abschnitt erweitert keine Pflicht über den Umfang hinaus, in dem sie durch zwingendes geltendes Recht auferlegt wird.

10A. Wirksame Rechtsersuchen und Aufbewahrung

10A.1. Wir dürfen Inhalte und Kontoinformationen nur aufbewahren, beschränken, offenlegen oder anderweitig verarbeiten, wenn und soweit dies nach geltendem Recht erforderlich oder zulässig ist, unter anderem als Reaktion auf eine wirksame Anordnung einer zuständigen Behörde.

10A.2. Bevor wir auf ein Ersuchen reagieren, können wir dessen Echtheit, die Zuständigkeit der ersuchenden Behörde, seine Rechtsgrundlage, seinen territorialen Geltungsbereich und seine Verhältnismäßigkeit prüfen, die Nutzung eines sicheren oder bezeichneten Kanals verlangen, um Klarstellung bitten und ein unwirksames, übermäßiges oder fehlerhaftes Ersuchen anfechten oder ablehnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Eine Offenlegung wird auf die vom wirksamen Ersuchen erfassten Daten beschränkt.

10A.3. Wir legen Nutzerinformationen nicht allein deshalb offen, weil eine Privatperson ein Ersuchen als offiziell bezeichnet oder eine unbelegte Behauptung aufstellt.

10A.4. Eine zuständige Behörde kann contact@eporner.com für ein Rechtsersuchen außerhalb des DSA nutzen. Der Kanal nach Artikel 11 DSA ist dsa@eporner.com.

10A.5. Soweit gesetzlich zulässig, können wir den Nutzer über ein Ersuchen oder eine Offenlegung informieren. Die Benachrichtigung kann verzögert oder unterlassen werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder zum Schutz des Verfahrens oder der Sicherheit einer Person erforderlich ist.

10A.6. Soweit eine Rechtsgrundlage besteht, können wir einschlägige Informationen im Einklang mit der Datenschutzerklärung und dem geltenden Recht auch zur Gewährleistung der Sicherheit, zur Verhinderung von Betrug und Missbrauch, zur Begründung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen sowie zur Erfüllung einer im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit bestehenden Aufbewahrungspflicht oder einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht speichern und verarbeiten.

10B. Polnische Regeln für Video-Sharing-Plattformen

10B.1. Dieser Abschnitt enthält die Regeln, die für eine Video-Sharing-Plattform nach Kapitel 6b des polnischen Rundfunkgesetzes erforderlich sind und zusätzlich zu den anderen Inhalts- und Moderationsregeln dieser Bedingungen gelten.

10B.2 Altersklassifizierung und Schutz von Minderjährigen

Inhalte müssen gemäß der Verordnung des Nationalen Rundfunkrats vom 13. April 2022 über die Einstufung und Kennzeichnung von Inhalten auf Video-Sharing-Plattformen eingestuft werden. Bei der Einstufung werden das vermittelte Weltbild, moralische Wertungen, hervorgerufene Emotionen und Verhaltensmuster berücksichtigt. Es gelten folgende gesetzliche Kategorien:

Die vollständigen verbindlichen Einstufungskriterien und amtlichen grafischen Muster finden sich in den Anhängen 1 und 2 der Verordnung. Die Website muss das jeweils vorgeschriebene amtliche Symbol so anzeigen, dass es während der Wiedergabe oder Anzeige des Materials leicht erkennbar ist.

Der Uploader muss das beim Hochladen bereitgestellte Einstufungselement verwenden und die Kategorie auswählen, die das Material zutreffend beschreibt. Pornografische Inhalte, naturalistische sexuelle Handlungen und sonstige Inhalte, welche die Kriterien der Kategorie IV erfüllen, müssen als Kategorie IV (18+) eingestuft und durch die geltenden technischen Schutzvorkehrungen gesichert werden. Nimmt eine Funktion nur Material für Erwachsene an, kann die Website standardmäßig Kategorie IV anwenden. Eine vorsätzliche Falscheinstufung ist verboten. Wir können eine fehlende oder unzutreffende Einstufung berichtigen oder außer Kraft setzen und ein zugehöriges Symbol, eine Markierung, einen Titel, ein Tag, eine Beschreibung, ein Vorschaubild oder eine Kennzeichnung ohne Zustimmung des Uploaders berichtigen oder ändern, soweit dies für eine zutreffende Einstufung und Kennzeichnung erforderlich ist.

Inhalte für Erwachsene unterliegen Zugangskontrollen zum Schutz Minderjähriger. Abschnitt 1A gilt für die Altersprüfung und Versuche ihrer Umgehung. Personenbezogene Daten minderjähriger Nutzer, die durch gesetzlich vorgeschriebene Schutzmaßnahmen erhoben oder erzeugt werden, werden nicht zu kommerziellen Zwecken verarbeitet, einschließlich Direktwerbung, Profiling oder verhaltensbezogener Werbung; dieses Verbot gilt in seinem zwingend gesetzlich vorgeschriebenen Umfang.

10B.3 Inhalte, die nach dem polnischen Rundfunkgesetz verboten sind

Ohne weitergehende Verbote dieser Bedingungen einzuschränken, darf ein Nutzer Folgendes nicht bereitstellen:

1. Inhalte, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung Minderjähriger beeinträchtigen können, insbesondere Pornografie oder grundlose Gewaltdarstellungen, sofern sie nicht ordnungsgemäß eingestuft sind und den gesetzlich vorgeschriebenen wirksamen technischen Schutzvorkehrungen unterliegen;
2. Inhalte, die zu Gewalt oder Hass gegen eine Personengruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Anschauungen, der Staatsangehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung aufstacheln; oder
3. Inhalte, die die Begehung einer terroristischen Straftat erleichtern können, Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Inhalte, die zur öffentlichen Beleidigung einer Gruppe oder Person wegen ihrer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Zugehörigkeit oder wegen des Fehlens eines religiösen Bekenntnisses aufstacheln.

Bei der Beurteilung der Einhaltung können wir das audiovisuelle Material zusammen mit Titel, Vorschaubild, Beschreibung, Tags, Kommentaren, angegebener Alterskategorie, Zugangsschutzvorkehrungen, kommerziellen Kennzeichnungen und anderem uns vernünftigerweise verfügbarem Kontext berücksichtigen. Wir beurteilen Art und Darstellung des Materials, die abgebildeten oder betroffenen Personen, den erkennbaren Zweck, das Risiko und die Schwere des Schadens sowie das Vorhandensein vorgeschriebener Schutzvorkehrungen oder Kennzeichnungen. Ein Titel, ein Haftungshinweis, ein fiktiver Kontext oder eine Einstufung macht Material nicht rechtmäßig, wenn der zugrunde liegende Inhalt verboten ist.

10B.4 Kommerzielle Kommunikation in Nutzerbeiträgen

Kommerzielle Kommunikation in Nutzerbeiträgen, einschließlich Werbung, Sponsoring und Produktplatzierung, ist verboten, sofern wir den Uploader oder die Kommunikation nicht vorab durch ein besonderes Verfahren oder eine besondere Funktion ausdrücklich zugelassen haben. Vor dem Hochladen muss der Uploader über das von der Website bereitgestellte Erklärungsfeld angeben, ob die Inhalte kommerzielle Kommunikation enthalten (“kommerzielle Inhalte: ja / nein”), und gegebenenfalls den Werbetreibenden, Sponsor, Begünstigten oder Zahlenden wahrheitsgemäß benennen. Die Angabe, dass Inhalte kommerzielle Kommunikation enthalten, führt zur Ablehnung des Uploads, sofern der Uploader nicht vorab zugelassen wurde. Ein Nutzer darf eine kommerzielle Kennzeichnung oder Erklärung weder entfernen noch verbergen oder verfälschen.

Eine kommerzielle Kommunikation muss leicht erkennbar und von nichtkommerziellen Inhalten unterscheidbar sein. Versteckte kommerzielle Kommunikation und Techniken, die das Unterbewusstsein beeinflussen sollen, sind verboten.

Soweit das polnische Recht dies verbietet oder beschränkt, darf kommerzielle Kommunikation sich nicht auf Tabakerzeugnisse oder Tabakzubehör, Nachahmungsprodukte, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter, alkoholische Getränke, nur aufgrund ärztlicher Überweisung zugängliche Gesundheitsleistungen, Arzneimittel, regulierte Kasino-, Karten-, Würfel-, Wett- oder Spielautomaten-Glücksspiele, psychotrope Stoffe, Betäubungsmittel oder andere dem Betäubungsmittelrecht unterliegende Produkte oder Dienstleistungen von Solarien beziehen.

Kommerzielle Kommunikation darf Minderjährige nicht unmittelbar zum Kauf eines Produkts oder einer Dienstleistung auffordern, sie nicht dazu ermutigen, eine andere Person zum Kauf zu drängen, ihr Vertrauen nicht ausnutzen, sie nicht ohne Rechtfertigung in einer gefährlichen Situation zeigen, nicht die Menschenwürde verletzen oder diskriminieren, religiöse oder politische Überzeugungen nicht beleidigen, Minderjährige nicht gefährden und kein Verhalten fördern, das Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt schädigt.

Sponsoring muss durch die Nennung des Sponsors eindeutig offengelegt werden. Eine Sponsorenkennung darf den Kauf oder die Miete weder unmittelbar fördern noch für ein verbotenes Produkt oder eine verbotene Dienstleistung werben. Ein Sponsor darf keine Kontrolle über Inhalte in einer Weise ausüben, die gegen geltendes Recht verstößt. Produktplatzierung muss angegeben und eindeutig gekennzeichnet werden, darf das Produkt nicht unangemessen hervorheben oder den Kauf oder die Miete unmittelbar fördern und darf sich nicht auf ein verbotenes Produkt oder eine verbotene Dienstleistung beziehen.

Sofern eine verbindliche Verordnung nach Artikel 47q Absatz 2 des polnischen Rundfunkgesetzes nichts anderes vorsieht, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts für von Nutzern hochgeladene kommerzielle Kommunikation. Jede verbindliche zwingende Vorschrift hat ab ihrem Geltungsbeginn Vorrang.

10B.5 Gesetzlich vorgeschriebene Meldungen und die 48-Stunden-Antwortfrist

Ein Nutzer kann Inhalte, die mutmaßlich gegen Abschnitt 10B.3 verstoßen, über den elektronischen Meldekanal oder per E-Mail an contact@eporner.com melden. Die Meldung sollte die Inhalte anhand ihrer genauen URL oder eines anderen genauen Speicherorts bezeichnen und den mutmaßlichen Verstoß so hinreichend erläutern, dass eine Beurteilung möglich ist. Eine besondere Rechtsform ist nicht erforderlich.

Eine Meldung über mutmaßliche Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU, einschließlich mutmaßlicher Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, kann ohne Angabe des Namens oder der Kontaktdaten der meldenden Person eingereicht werden; die meldende Person darf mutmaßliche Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht allein zum Zweck der Meldung herunterladen, kopieren, weiterverbreiten oder beifügen.

Wir beantworten eine Meldung nach Artikel 47s des polnischen Rundfunkgesetzes unverzüglich und spätestens achtundvierzig (48) Stunden nach Eingang. Die Antwort wird an die mit der Meldung verbundene E-Mail-Adresse oder den betreffenden Kontokanal übermittelt. Bei einer Meldung ohne Kontaktdaten muss die Meldeschnittstelle ein Aktenzeichen bereitstellen, über das die Antwort abgerufen werden kann.

Eine Meldung, die zugleich eine Meldung nach Artikel 16 DSA darstellt, wird sowohl nach diesem Abschnitt als auch nach Abschnitt 10.4 bearbeitet.

10B.6 Maßnahmen, Gründe und Rechtsbehelfe

Soweit Artikel 47t des polnischen Rundfunkgesetzes dies verlangt, sperren wir, nachdem wir die hochladende Person zur Behebung eines rechtswidrigen Zustands innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist aufgefordert haben, den Zugriff auf Inhalte, die weiterhin fehlerhaft eingestuft sind, gegen die gesetzlichen Verbote in Abschnitt 10B.3 verstoßen oder rechtswidrige beziehungsweise fehlerhaft gekennzeichnete kommerzielle Kommunikation enthalten.

Soweit nach geltendem Recht zulässig, können wir eine hochladende Person für höchstens drei (3) Monate vom Hochladen ausschließen, wenn diese trotz Aufforderung zur Beendigung des Verstoßes mindestens zweimal Inhalte im Sinne von Artikel 47t Absatz 1 bereitgestellt hat. Für Inhalte nach Artikel 47o Absatz 1 Nummer 3 des polnischen Rundfunkgesetzes können wir die Berechtigung zum Hochladen unbefristet entziehen.

Eine Entscheidung nach Artikel 47t Absätze 1 bis 3 enthält eine Begründung und wird dem betroffenen Nutzer unverzüglich mitgeteilt. Dies beschränkt keine eigenständigen oder sofortigen Maßnahmen, die nach einer anderen geltenden Vorschrift zulässig oder erforderlich sind, einschließlich Maßnahmen nach Abschnitt 4E bei mutmaßlichem CSAM, einem dringenden Sicherheitsrisiko, Betrug oder einer wirksamen Anordnung einer zuständigen Behörde.

Der betroffene Nutzer kann Beschwerde bei KRRiT einlegen. Aktuelle Informationen zur Einreichung finden sich auf der Beschwerdeseite von KRRiT; KRRiT veröffentlicht außerdem Kontaktdaten für Einreichungen per E-Mail, Post und ePUAP. Eine Streitigkeit über die Bearbeitung einer Meldung nach Artikel 47s kann durch Mediation mit einem in der Liste des Vorsitzenden der KRRiT eingetragenen Mediator beigelegt werden. Diese Information stellt keine vorherige Zustimmung einer Partei zur Teilnahme an einer bestimmten Mediation dar. Rechtsbehelfe nach dem DSA und der Zugang zu einem zuständigen Gericht bleiben unberührt.

10B.7 Verarbeitung und gesetzliche Aufbewahrung

Für Einstufungen, Zugangskontrollen, gesetzliche Meldungen, Beschwerden, Moderationsentscheidungen, Missbrauchsprävention und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften können wir Konto- und Inhaltskennungen, Kontaktdaten, eingereichte Inhalte und Metadaten, Meldungs- und Beschwerdeinformationen, Ergebnisse von Altersprüfungen, einschlägige technische und sicherheitsbezogene Aufzeichnungen sowie Entscheidungsaufzeichnungen verarbeiten. Die Zwecke bestehen in der Bereitstellung und Absicherung des Dienstes, dem Schutz Minderjähriger und anderer Personen, der Prüfung und Durchsetzung dieser Bedingungen, der Beantwortung von Meldungen und Beschwerden, der Erfüllung gesetzlicher Pflichten und Anordnungen sowie der Begründung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die Datenschutzerklärung beschreibt die anwendbaren Rechtsgrundlagen, Empfänger, Aufbewahrungsfristen und Rechte betroffener Personen.

Wie in Artikel 47v des polnischen Rundfunkgesetzes vorgeschrieben, bewahren wir eine Kopie öffentlich verfügbarer Programme, nutzergenerierter Videos, kommerzieller Kommunikation und sonstiger öffentlich verfügbarer Materialien mindestens achtundzwanzig (28) Tage nach der Entfernung oder dem Ende der Verfügbarkeit auf und stellen sie dem Vorsitzenden der KRRiT auf wirksames Ersuchen zur Verfügung. Material darf nur länger aufbewahrt werden, soweit eine andere gesetzliche Pflicht, eine wirksame Aufbewahrungsanforderung oder die Begründung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dies gestattet oder verlangt.

10B.8 Informierte Nutzung und Medienkompetenz

Dieser Abschnitt informiert die Nutzer über ihre und unsere wesentlichen Rechte und Pflichten nach den Artikeln 47l, 47m und 47o–47u des polnischen Rundfunkgesetzes. Weitere Informationen sind bei KRRiT erhältlich.

11. Änderungen dieser Bedingungen

11.1. Vorbehaltlich Abschnitt 11A und des geltenden Rechts können wir diese Bedingungen ändern, indem wir die überarbeitete Fassung auf der Website veröffentlichen. Eine fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten einer Änderung gilt nur insoweit als Annahme, wie dies gesetzlich zulässig ist.

11.2. Gründe für eine Änderung sind insbesondere die folgenden, die jeweils unabhängig gelten: (a) eine Änderung des geltenden Rechts oder seiner Auslegung, regulatorische Leitlinien, eine Entscheidung, ein Ersuchen oder eine Erwartung einer zuständigen Behörde oder eine Änderung der Bewertung des rechtlichen Risikos; (b) Sicherheit sowie die Verhinderung von Betrug, Schadsoftware, Spam oder Missbrauch; (c) technologische Änderungen, Kompatibilität, Leistung, Wartungs- oder Infrastrukturanforderungen; (d) eine Änderung in Bezug auf einen Drittanbieter, einen Dienst oder eine Abhängigkeit; (e) die Einführung, Weiterentwicklung, Änderung, Beschränkung oder Einstellung einer Funktion oder eines Dienstes; (f) wirtschaftliche Gründe, einschließlich der Kosten für die Bereitstellung des Dienstes oder einer Änderung des Geschäftsmodells.

11.3. Eine dringende Änderung, die aus Gründen der Sicherheit, des Betrugs, der Malware oder der Spam-Prävention oder aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift erforderlich ist, kann unmittelbar nach Veröffentlichung wirksam werden, sofern dies nach geltendem Recht zulässig ist, mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Benachrichtigung gemäß Abschnitt 11A.

11A. Zwingende Mitteilung von Änderungen

11A.1. Sofern dies nach geltendem Recht erforderlich ist, informieren wir die Nutzer über eine wesentliche Änderung dieser Bedingungen in einer Weise, die der Änderung und der Beziehung zum Nutzer angemessen ist.

11A.2. Eine bestimmte Art, Form oder Frist der Mitteilung, die Bereitstellung auf einem dauerhaften Datenträger, eine aktive Annahme oder ein Kündigungsrecht gilt nur, wenn und soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist.

12. Freistellung und Anspruchsverzicht

12.1. Soweit gesetzlich zulässig, verpflichten Sie sich, uns von Schäden, Ansprüchen Dritter, Aufwendungen und angemessenen Rechtsverfolgungskosten freizustellen, die aus Ihrer Nutzung der Website oder einem Verstoß gegen diese Bedingungen entstehen.

12.2. Soweit gesetzlich zulässig, stellen Sie uns sowie unsere leitenden Angestellten, Beschäftigten, Vertreter und Rechtsnachfolger bei einem Streit mit einem anderen Nutzer oder Dritten von bekannten und unbekannten, vermuteten und unvermuteten sowie offengelegten und nicht offengelegten Ansprüchen, Forderungen und Schäden frei, die aus diesem Streit oder der Website entstehen oder damit zusammenhängen.

12.3. Dieser Abschnitt unterliegt den Abschnitten 13A und 15A und schließt nicht die zwingende Haftung des Betreibers oder einen Rechtsbehelf aus, auf den nicht gültig verzichtet werden kann.

13. Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkungen

13.1. Dieser Abschnitt gilt nur im vollen Umfang, der nach geltendem Recht zulässig ist.

13.2. Die Website kann Links zu unabhängigen Websites Dritter enthalten. Wir kontrollieren diese nicht und übernehmen keine Verantwortung für deren Inhalte, Datenschutzpraktiken oder Betrieb. Wir gewährleisten nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Echtheit der darin enthaltenen Informationen.

13.3. Die Website wird „wie besehen“ ohne ausdrückliche, stillschweigende oder gesetzliche Gewährleistungen oder Bedingungen bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, schließen wir stillschweigende Gewährleistungen hinsichtlich Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nichtverletzung von Rechten, Richtigkeit, Integration, Interoperabilität, ungestörter Nutzung sowie Freiheit von Viren oder schädlichen Komponenten aus.

13.4. Wenn eine Gerichtsbarkeit einen bestimmten Ausschluss nicht zulässt, gilt er nur in dem Umfang, in dem dies zulässig ist.

13.5. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haften wir nicht für unmittelbare, mittelbare, beiläufig entstandene oder besondere Schäden, Folgeschäden oder Schäden mit Strafcharakter, die aus der Nutzung, dem Missbrauch oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Website, dem Vertrauen auf Inhalte, einer Unterbrechung, Aussetzung, Änderung oder Einstellung der Website oder der Beendigung des Zugangs entstehen. Dieselben Beschränkungen gelten für Verluste im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen, die über die Website bezogen oder beworben werden.

13.6. Wir sichern nicht zu, dass die Website Ihren Anforderungen entspricht, ununterbrochen, zeitgerecht, sicher oder fehlerfrei betrieben wird, genaue oder zuverlässige Ergebnisse liefert, Ihren Erwartungen entsprechende Produkte, Dienstleistungen, Informationen oder Inhalte bereitstellt oder jeden Fehler in Inhalten berichtigt.

13.7. Sie erhalten Inhalte nach eigenem Ermessen und Risiko und sind, soweit gesetzlich zulässig, für daraus resultierende Schäden an einem Gerät oder Computersystem oder für daraus resultierende Datenverluste verantwortlich.

13.8. Vorbehaltlich des Abschnitts 13A ist die Einstellung der Nutzung Ihr einziges Rechtsmittel für Unzufriedenheit oder andere Beschwerden, und unsere Gesamthaftung, die sich aus Ihrer Nutzung der Website ergibt oder damit verbunden ist, übersteigt nicht 100 USD.

13A. Haftung und Rechtsmittel, die nicht ausgeschlossen werden können

13A.1. Nichts in diesen Bedingungen schließt Haftung oder Rechtsbehelfe aus oder beschränkt sie, soweit ein Ausschluss oder eine Beschränkung nach zwingendem Recht verboten ist; im Übrigen bleiben sämtliche Gewährleistungsausschlüsse, Anspruchsverzichtserklärungen, Freistellungen, Bestimmungen über ausschließliche Rechtsbehelfe und Haftungshöchstbeträge in diesen Bedingungen im größtmöglichen zulässigen Umfang wirksam.

13A.2. Insbesondere gelten sie nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Fehlverhaltens oder Betrugs, wegen Tod oder Körperverletzung, für das Recht einer betroffenen Person auf Schadenersatz nach Artikel 82 DSGVO oder für zwingende Verbraucher-, Datenschutz- oder Immaterialgüterrechte, jeweils soweit die Haftung rechtlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

14. Geltendes Recht und Zuständigkeit

14.1. Diese Bedingungen und die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unterliegen den Gesetzen der Republik Polen.

14.2. Die Wahl des polnischen Rechts beraubt den Verbraucher nicht des Schutzes, der durch zwingende Bestimmungen gewährt wird, die ohne diese Wahl anwendbar wären, auch wenn die Bedingungen des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 erfüllt sind.

14.3. Für Streitigkeiten mit einem Nutzer, der kein Verbraucher ist, sind ausschließlich die polnischen Gerichte am Sitz des Diensteanbieters zuständig. Die Zuständigkeit bei Verbraucherstreitigkeiten richtet sich nach zwingendem geltendem Recht.

15. Allgemeine Bedingungen

15.1. Diese Bedingungen bilden in ihrer jeweils geänderten Fassung die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns über die Website und ersetzen frühere Vereinbarungen zum selben Gegenstand. Sie dürfen im Übrigen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung geändert werden.

15.2. Die Bestimmungen dieser Bedingungen gelten nebeneinander; eine spätere oder speziellere Bestimmung verdrängt eine andere nur im geringstmöglichen Umfang eines unmittelbaren Widerspruchs. Wird eine Bestimmung oder ein Recht nicht oder verspätet durchgesetzt oder einmalig oder teilweise eine Ausnahme gewährt, stellt dies weder einen Verzicht auf diese Bestimmung oder dieses Recht noch die Begründung einer Geschäftsübung dar.

15.3. Vorbehaltlich Abschnitt 15A ist eine für unwirksam oder undurchsetzbar befundene Bestimmung nur im unbedingt erforderlichen Umfang unwirksam; die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam, soweit sie ohne diese Bestimmung rechtmäßig angewandt werden können. Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung erweitert unsere Pflichten nicht und begründet keine Pflicht, die in diesen Bedingungen nicht anderweitig enthalten ist.

15.4. Diese Bedingungen verleihen Dritten nicht absichtlich Rechte oder Rechtsmittel.

15.5. Sie dürfen diese Bedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder abtreten noch übertragen oder unterlizenzieren. Wir dürfen sie vorbehaltlich zwingenden Rechts abtreten oder übertragen.

15.6. Vorbehaltlich Abschnitt 11A können wir Mitteilungen per E-Mail, per gewöhnlicher Post, durch eine Kontobenachrichtigung oder durch einen auf der Website veröffentlichten Hinweis übermitteln.

15.7. Abschnittsüberschriften sind aus Bequemlichkeitsgründen enthalten und haben keinen Einfluss auf die Interpretation.

15.8. "Einschließlich" führt Beispiele ein und schränkt den Umfang der Wörter, die ihm vorausgehen, nicht ein.

15.9. Die englische Version ist die Referenzversion dieser Bedingungen, vorbehaltlich des Abschnitts 15B und zwingender lokaler Sprach- oder Verbraucherschutzanforderungen.

15.10. Wenn Sie Ideen, Anregungen, Vorschläge, Fehlerberichte oder sonstige Rückmeldungen zur Website übermitteln, räumen Sie uns ein unbefristetes, unwiderrufliches, weltweites, lizenzgebührenfreies, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, diese Rückmeldungen für jeden Zweck zu nutzen und zu verwerten, ohne – soweit gesetzlich zulässig – zu Vergütung, Namensnennung oder Vertraulichkeit verpflichtet zu sein.

15A. Unlautere, ungültige oder unverbindliche Bedingungen

15A.1. Ist eine Bestimmung nach dem zwingenden Verbraucherrecht missbräuchlich, ungültig oder unverbindlich, so bindet sie den Verbraucher nicht.

15A.2. Die übrigen Bestimmungen gelten nur fort, soweit sie ohne die betroffene Bestimmung rechtmäßig angewandt werden können.

15A.3. Eine missbräuchliche Verbraucherklausel wird nicht als automatisch ersetzt oder umgeschrieben behandelt, nur um unser beabsichtigtes kommerzielles Ergebnis zu erhalten, es sei denn, das zwingende Gesetz erlaubt dieses Ergebnis ausdrücklich, ohne die geschützten Interessen des Verbrauchers zu beeinträchtigen.

15A.4. Wenn eine Bestimmung rechtmäßig in mehr als einer Weise ausgelegt werden kann, gilt die durch zwingendes Recht vorgeschriebene Auslegung.

15B. Sprachversionen

15B.1. Die englische Version ist die Referenzversion und jede Übersetzung wird nur aus Gründen der Bequemlichkeit zur Verfügung gestellt, es sei denn, das anwendbare Recht verlangt vertragliche Informationen in einer anderen Sprache oder gibt einer lokalen Version rechtlichen Vorrang.

15B.2. Zwingende Vorschriften zum Sprachgebrauch und Verbraucherschutz bleiben unberührt. Keine Übersetzung beschränkt ein Recht, auf das nicht wirksam verzichtet werden kann oder das nicht wirksam ausgeschlossen werden kann.